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Nachlese aus der
Jahreshauptversammlung der FW Freie Wähler Dinkelscherben Aus der
Jahreshauptversammlung 2011 Zur Jahreshauptversammlung
berichtete der Vorsitzende Peter Kroter über die Aktivitäten der FW FREIE
WÄHLER Dinkelscherben im Jahr 2011. In seinem Bericht fand im
besonderen die Arbeit des Ortssprechers Jürgen Christophel, der sich als
Internetpate der Marktgemeinde Dinkelscherben ehrenamtlich eingebracht hat,
Anerkennung. Erste Früchte daraus lassen sich bereits ernten, der Osten
Dinkelscherbens und Teile Oberschönebergs können bereits mit Breitband
versorgt werden. Kroter hob weiter hervor, dass Peter Kraus in seiner
Tätigkeit als 2. Bürgermeister der Marktgemeinde auch verschiedenste
Grundstücksangelegenheiten angepackt und zum Erfolg geführt hat. So konnte
unter anderem der Hochwasserschutz Fleinhausen bereits umgesetzt werden. Für die in 2014 anstehenden Kommunalwahlen
wünscht sich Peter Kroter für das Team eine gesunde Mischung aus Jung und
Alt. Der 2. Bürgermeister Peter Kraus
informierte ausführlich und kurzweilig über die aktuellen Themen aus dem
Marktgemeinderat. Viele Beschlüsse für die Marktgemeinde wurden gefasst und
Maßnahmen umgesetzt. Der Fraktionssprecher Stefan
Steinbacher spiegelte die Themen aus dem Kreistag wider. Hauptthematik in 2011 war die
Bildungspolitik im Landkreis Augsburg. Verschiedene Schulen werden saniert
bzw. neu gebaut. Hierfür werden in den nächsten Jahren immense Investitionen
getätigt. Die bisherige Vorstandschaft
wurde von der Versammlung für ein weiteres Jahr bestätigt. Im Jahr 2012
finden dann im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 Neuwahlen der gesamten
Vorstandschaft statt. Es wurden noch verschiedene
Punkte diskutiert. Die Beteiligung der FW bei den Bundestagswahlen wird von
vielen Mitgliedern der FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben kritisch gesehen. Hier
kam klar zum Ausdruck, dass die FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben Ihre Aufgabe
vor Ort für den Bürger und die kommunalen Belange Dinkelscherbens sehen. Michael Singl Schriftführer der FW Freie Wähler Dinkelscherben |
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Freie Wähler Dinkelscherben halten Jahreshauptversammlung
Aus der Jahreshauptversammlung vom 12.11.2010 Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Peter Kroter wieder eine interessierte Teilnehmerschaft begrüßen. Er berichtete über die Aktivitäten der FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben im abgelaufenen Jahr. Der Antrag zur Behandlung über die Einrichtung einer Wochenend- Nachtbusverbindung von Augsburg Hbf bis Dinkelscherben Bahnhof wurde von den FW vor einem Jahr eingereicht. Nach der Realisierung kann resümiert werden, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird und sich bewährt hat. Vorstand Kroter informierte weiter, dass die Anträge der FW Fraktion auf der Homepage der FW Dinkelscherben www.fw-dinkelscherben.de nach Behandlung im Marktgemeinderat nachgelesen werden können. Herr Kroter informierte auch über den aktuellen Stand des geplanten Neubau des Bauhofs.
Der 2. Bürgermeister, Peter Kraus informierte ausführlich über die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat im abgelaufenen Berichtszeitraum Dezember 2009 bis Oktober 2010.
Durch die Versammlung wurden dann noch verschiedene Themen diskutiert. So unter anderem, dass an diversen Stellen wie am Ortseingang von Au kommend teils zu schnell gefahren wird. Hier werden die FW einen Antrag stellen, dass Tafeln aufgestellt werden, die die momentan gefahrene Geschwindigkeit anzeigen. Die Vorstandschaft und die Kassenverwaltung wurden per Handzeichen durch die Versammlung einstimmig entlastet.
Michael Singl Schriftführer der FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Dinkelscherben, 26.10.2010
Freie Wähler Dinkelscherben
Einladung Die FW Freie Wähler Dinkelscherben laden zu ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, 12.November 2010, 19:30 Uhr im Gasthof Adler (Vikari) in Dinkelscherben recht herzlich ein.
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Bekanntgabe der Tagesordnung 2. Verlesung der Niederschrift über die letzte JHV 3. Bericht des Vorstandes 4. Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und aus dem Kreistag 5. Berichte des Schatzmeisters und der Revisoren 6. Aussprache über die Berichte 7. Entlastung des Schatzmeisters und der Vorstandschaft 8. Wünsche und Anträge
Alle parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürger Dinkelscherbens und der zugehörigen Ortsteile sind hierzu recht herzlich eingeladen.
Auf einen zahlreichen Besuch freuen sich die FW Freie Wähler Dinkelscherben
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Dinkelscherben, 11.08.2010
Fraktion FW FREIE WÄHLER im Marktgemeinderat Dinkelscherben
Nachtbus kommt! Nachtbus kommt! Nachtbus kommt!
Auf Antrag der FW hat sich der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 19.05.2009 mit dem Thema Nachtbusverbindung beschäftigt. Der Auftrag an die Verwaltung war, die Möglichkeiten mit dem AVV auszuloten.
Auf Antrag des Marktes Dinkelscherben und nochmaligem gemeinsamen Antrag der Märkte Dinkelscherben und Zusmarshausen sowie der Gemeinde Kutzenhausen an den Landkreis Augsburg, eine Nachtbusverbindung in den Sondertopf des Landkreises aufzunehmen, erhielt die Marktgemeinde die Auskunft, dass der Fördertopf bereits ausgeschöpft ist und keine Neuanträge mehr aufgenommen werden.
Dies bedeutet für die Finanzierung, dass eine Nachtbusverbindung allein von den beteiligten Kommunen zu bezahlen wäre.
Der AVV hat zwischenzeitlich einen Fahrplanentwurf vorgelegt, der mit den beteiligten Kommunen Zusmarshausen, Horgau, Kutzenhausen, Diedorf und Dinkelscherben besprochen wurde. Der Fahrplanentwurf sieht vor, an den Wochentagen Freitag und Samstag jeweils um 1:10 Uhr und 3:10 Uhr einen Bus einzusetzen. Die geplante Fahrtstrecke hat folgenden Verlauf: Hauptbahnhof, Königsplatz, Volkhartstraße, Vogelsang, Lettenbach, Diedorf, Kreppen, Biburg, Rommelsried, Agawang, Horgau, Auerbach, Bieselbach, Herpfenried, Zusmarshausen, Steinekirch, Dinkelscherben. Die Fahrzeit vom Hauptbahnhof bis Dinkelscherben Bahnhof beträgt 50 Minuten.
Der AVV konnte ein günstiges Angebot unterbreiten. Es wurde vereinbart, die anfallenden Kosten auf die fünf beteiligten Kommunen zu verteilen. Die Kosten belaufen sich auf 6.700,00 € pro Kommune und Jahr. Es ist angedacht, nach den Sommerferien mit den Fahrten zu beginnen und zunächst eine Probephase bis Ende 2012 zu vereinbaren.
Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt, zusammen mit den vier genannten weiteren Kommunen beim AVV den Antrag zu stellen, eine Nachtbuslinie zu installieren. Es sollen die im Sachvortrag genannten Bedingungen gelten. 15 : 2
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Dinkelscherben, 19.05.2009
Fraktion FW FREIE WÄHLER im Marktgemeinderat Dinkelscherben
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben
die letzte Fahrplanänderung im Dezember 2008 (Einführung Regio-Schienentakt) hat dazu geführt, dass die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages auf der Bahnlinie Augsburg – Dinkelscherben um 16 bzw. ab 14.06.2009 um 17 Minuten früher gelegt wurde.
Für verschiedene Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Tanzveranstaltungen etc.), insbesondere am Wochenende, ist die Abfahrtszeit 23.53 Uhr bzw. 23.52 Uhr zu früh. Aus Beobachtungen und Gesprächen mit Jugendlichen bzw. Fahrgästen lässt sich ein zusätzlicher Bedarf für eine Verbindung in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 1.30 Uhr an Samstagen und Sonntagen erkennen.
Die Fraktion FW FREIE WÄHLER stellte in der 11. Marktgemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Einrichtung einer Wochenend-Nachtbusverbindung von Augsburg Hbf bis Dinkelscherben Bahnhof
Der AVV wird gebeten die Einrichtung einer Buslinie von Augsburg nach Dinkelscherben an Samstagen und Sonntagen in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 1.30 Uhr zu prüfen. Details der Streckenführung, um möglichst hohe Fahrgastzahlen zu erreichen und die Fahrzeiten bzw. die verschiedenen Zwischenhalte sollen von den Verkehrsplanern des AVV ausgearbeitet werden. Die Kommunen, die durch die beantragte zusätzliche Wochendnachtbuslinie bedient werden, sind bezüglich einer finanziellen Beteiligung durch den AVV zu kontaktieren.
Gleichzeitig ist eine Förderung dieser zusätzlichen Verbindung aus Landkreismitteln zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zu beantragen.
Die beantragte Busverbindung ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Raum, eine Unterstützung durch unsere Partnerkommune im Doppelunterzentrum, den Markt Zusmarshausen, wäre ebenfalls hilfreich.
Der Beschluss des Marktgemeinderates zu dem Antrag der FW FREIE WÄHLER lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten mit dem AVV auszuloten. 19 : 0
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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FREIE WÄHLER Dinkelscherben Von Anna Klein
Der Ortsverband und die Fraktion FREIE WÄHLER feierten den 70. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden Alois Scherer.
Eine Delegation von Mitgliedern des Ortsverbandes und Mitgliedern des Marktgemeinderates, angeführt vom 1. Vorsitzenden des Ortsverbandes Peter Kroter, seinen Stellvertretern Peter Kraus und Stefan Steinbacher besuchten Alois Scherer an dessen Geburtstag und überbrachten neben Glückwünschen ein kleines Geschenk.
Als engagiertes Vorstandsmitglied, Vorsitzender des Ortsverbandes, Bürgermeisterkandidat, Marktgemeinderat und Fraktionssprecher hat Alois Scherer in der Kommunalpolitik des Marktes Dinkelscherben wesentliche Impulse gegeben. Die Gründungsväter des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Dinkelscherben erkannten sehr schnell nach Vollzug der Gemeindegebietsreform durch Bildung der Einheitsgemeinde Dinkelscherben, dass die bisherige Form der Kommunalpolitik in kleinen überschaubaren Gemeinden nun auf eine neue Basis gestellt werden müsste. Die erste Vorstandschaft des Ortsverbandes mit dem bereits verstorbenen Herrn Stefan Steinbacher sen. machte sich auf die Suche nach geeigneten Personen um die parteiunabhängige und sachorientierte Kommunalpolitik auch in der gerade neu entstandenen Einheitsgemeinde Dinkelscherben für die Zukunft sicherzustellen.
Alois Scherer war einer dieser Männer die sich für die Kommunalpolitik im Markt Dinkelscherben interessierten und auch bereit war Verantwortung zu übernehmen. Das im Beruf erworbene Wissen und die vorhandenen Kompetenzen konnte er gezielt für seine kommunalpolitische Betätigung einsetzen. Als Bankdirektor brachte er ein hervorragendes wirtschaftliches Wissen mit, er kannte Verwaltungsangelegenheiten und –verfahren bestens, verfügte über ein bewundernswertes analytisches Denken und konnte über ein großes Netzwerk die Kenntnisse und das Wissen von vielen anderen Menschen nutzen. All diese Eigenschaften setzte er bei seiner Arbeit im Marktgemeinderat Dinkelscherbens in den Jahren 1984 bis 1996 aber auch als Ortsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Dinkelscherben ein. Erwähnenswert ist auch die professionelle Vorbereitung der FREIEN WÄHLER auf die Kommunalwahlen in den Jahren 1984 und 1996 in Dinkelscherben.
Für all sein Engagement in seiner aktiven Zeit dankte ihm die Delegation von Mitgliedern des Ortsverbandes und Mitgliedern des Marktgemeinderates und wünscht ihm bei bester Gesundheit noch viele schöne Jahre im Kreise seiner Familie. Bei den Veranstaltungen der FREIEN WÄHLER ist Alois Scherer auch weiterhin ein geschätzter und gern gesehener Gast.
Bild: Eine Delegation von Mitgliedern des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER und Mitgliedern des Marktgemeinderates, angeführt vom 1. Vorsitzenden des Ortsverbandes Peter Kroter (rechts außen) seinen Stellvertretern Peter Kraus (links außen) und Stefan Steinbacher (2. von rechts) gratulierten Alois Scherer (2. von links) zum 70. Geburtstag
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Dinkelscherben, 03.12.2009
Fraktion FW FREIE WÄHLER im Marktgemeinderat Dinkelscherben
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben
ähnlich wie die Infrastruktureinrichtungen für die Wasser- und Energieversorgung oder den Verkehr ist die örtliche Infrastruktur für die Datenkommunikation in unserer Marktgemeinde von allergrößter Bedeutung. Wissenstransfer und erfolgreiche Kommunikation hängen in Zukunft noch mehr von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ab. – Die Zukunft findet mit Breitband statt. -
Bei der Standortwahl achten ansiedlungswillige Unternehmen und Gewerbetreibende verstärkt auf eine leistungsfähige Breitbandanbindung. Auch Ärzte, Architekten, Planer, Freiberufler und Dienstleister, Landwirte sowie Schulen benötigen eine leistungsfähige Dateninfrastruktur. Im privaten Bereich werden die benötigten Bandbreiten durch multimediale Anwendungen in der Zukunft extrem ansteigen.
Die rechtzeitige Anbindung an leistungsfähige Breitbandnetze ist daher einer der wichtigsten Standortfaktoren für unsere Marktgemeinde. Es gilt jetzt aktiv zu werden um die Ansiedlung und den Erhalt von Gewerbebetrieben und Unternehmen sowie den Einwohnerstand langfristig zu sichern.
Es ist zwar seitens des Landkreises eine landkreisweite Markterkundung geplant, die Bennennung eines eigenen Breitbandpaten für den Bereich des Marktes Dinkelscherben ist aber sinnvoll - dieser örtliche Breitbandpate kann als Verbindungsperson agieren und er bringt insbesondere die Ortskenntnis für diese Aufgabe mit. Für die Funktion des Breitbandpaten schlägt die Fraktion FW FREIE WÄHLER Herrn Jürgen Christophel vor. Durch seine jahrzehntelange berufliche Erfahrung im Bereich Telekommunikation ist Herr Jürgen Christophel ganz besonders für diese Aufgabe geeignet.
Die Fraktion FW FREIE WÄHLER stellte in der 15. Marktgemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
Der Markt Dinkelscherben sieht die Breitbandversorgung im gesamten Gebiet des Marktes als wichtige Zukunftsaufgabe. Es wird umgehend eine Bedarfsanalyse für den Markt Dinkelscherben mit all seinen Gemeindeteilen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bedarfsanalyse werden, falls die landkreisweite Bedarfsanalyse zustande kommt, dem Landkreis Augsburg zur Verfügung gestellt. Als Breitbandpaten für den Markt Dinkelscherben wird Herr Jürgen Christophel benannt.
Auf Basis der Bedarfsanalyse sind entsprechende Konzepte zur Errichtung der Infrastruktureinrichtung der künftigen Breitbandversorgung zu erstellen und möglichst in naher Zukunft zu realisieren. Haushaltsmittel für die Bedarfsanalyse sowie für die Erstellung der Konzepte einer künftigen Breitbandversorgung im Gebiet des Marktes Dinkelscherben sind im Haushaltsjahr 2010 einzuplanen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag der Fraktion der FW FREIE WÄHLER einstimmig zu (17:0).
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Freie Wähler Dinkelscherben
Einladung Die FW Freie Wähler Dinkelscherben laden zu ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, 13.November 2009, 19:30 Uhr im Gasthof Adler (Vikari) in Dinkelscherben recht herzlich ein.
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Bekanntgabe der Tagesordnung 2. Verlesung der Niederschrift über die letzte JHV 3. Bericht des Vorstandes 4. Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und aus dem Kreistag 5. Berichte des Schatzmeisters und der Revisoren 6. Aussprache über die Berichte 7. Entlastung des Schatzmeisters und der Vorstandschaft 8. Wünsche und Anträge
Alle parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürger Dinkelscherbens und der zugehörigen Ortsteile sind hierzu recht herzlich eingeladen.
Auf einen zahlreichen Besuch freuen sich die FW Freie Wähler Dinkelscherben
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben,
Die Fraktion FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben stellte zu dem aufgeführten Thema:
folgenden beigefügten Antrag.
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
Fraktion FW FREIE WÄHLER im Marktgemeinderat Dinkelscherben
An die Damen und Herren des Marktgemeinderates Dinkelscherben z. Hd. 1. Bürgermeister Peter Baumeister Augsburger Str. 4-6 86424 Dinkelscherben 17. April 2009
Einrichtung einer Wochenend-Nachtbusverbindung von Augsburg Hbf bis Dinkelscherben Bahnhof
Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die letzte Fahrplanänderung im Dezember 2008 (Einführung Regio-Schienentakt) hat dazu geführt, dass die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages auf der Bahnlinie Augsburg – Dinkelscherben um 16 bzw. ab 14.06.2009 um 17 Minuten früher gelegt wurde.
Für verschiedene Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Tanzveranstaltungen etc.), insbesondere am Wochenende, ist die Abfahrtszeit 23.53 Uhr bzw. 23.52 Uhr zu früh. Aus Beobachtungen und Gesprächen mit Jugendlichen bzw. Fahrgästen lässt sich ein zusätzlicher Bedarf für eine Verbindung in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 1.30 Uhr an Samstagen und Sonntagen erkennen.
Die Fraktion FW FREIE WÄHLER stellt nunmehr folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
Der AVV wird gebeten die Einrichtung einer Buslinie von Augsburg nach Dinkelscherben an Samstagen und Sonntagen in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 1.30 Uhr zu prüfen. Details der Streckenführung, um möglichst hohe Fahrgastzahlen zu erreichen und die Fahrzeiten bzw. die verschiedenen Zwischenhalte sollen von den Verkehrsplanern des AVV ausgearbeitet werden. Die Kommunen, die durch die beantragte zusätzliche Wochend-Nachtbuslinie bedient werden, sind bezüglich einer finanziellen Beteiligung durch den AVV zu kontaktieren.
Gleichzeitig ist eine Förderung dieser zusätzlichen Verbindung aus Landkreismitteln zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zu beantragen.
Wir bitten um baldige Behandlung im Marktgemeinderat und Weiterleitung des Antrages an den AVV und den Landkreis Augsburg.
Die beantragte Busverbindung ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Raum, eine Unterstützung durch unsere Partnerkommune im Doppelunterzentrum, den Markt Zusmarshausen, wäre ebenfalls hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Steinbacher FW Freie Wähler Fraktion Dinkelscherben
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Stefan Steinbacher feiert mit Freien Wählern und Altlandrat in Dinkelscherben Bundesverdienstkreuz Wiener Kaffeehausmusik und Schnittchen sorgen für gute Stimmung in Bogenschützenhalle
Von Ulrike Hauke Dinkelscherben Nicht nur das Salonorchester Ziemetshausen unter der Leitung von Angelika Engster lockte die rund achtzig Besucher in die Dinkelscherbener Bogenschützenhalle. Hauptsächlicher Anziehungspunkt war ein schwarz-rot-goldenes Kreuz, welches am Revers von Stefan Steinbachers dunkelblauem Jackett hing. Es war das Bundesverdienstkreuz, das Bundespräsident Horst Köhler dem erfolgreichen Ingenieur verlieh und das ihm im Januar vom Wirtschaftsminister Martin Zeil überreicht wurde. Die Freien Wähler (FW) ehrten ihren langjährigen Ortsvorsitzenden und Kreisrat dafür und steckten ihm gleich noch die goldene Ehrennadel der FW ans Revers. Diese Aufgabe übernahm Waltraud Wellenhofer, stellvertretende Bezirksvorsitzende der FW. Sie dankte Steinbacher im Namen des Bezirksverbands. Alle Redner waren sich einig über dessen Weitblick, seine Kompetenz und unternehmerischen Leistungen, aber auch sein Engagement in lokalpolitischen Belangen wie seine Verdienste im Ehrenamt. Nach den ersten Worten von Peter Kroter, Vorsitzender der FW Dinkelscherben, sprachen unter anderem auch Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat, Johann Häusler sowie Peter Kraus, zweiter Bürgermeister von Dinkelscherben und stellvertretender Vorsitzender der FW in Dinkelscherben. Die Laudatio auf Steinbacher aber hielt Dr. Karl Vogele, ehemals Landrat im Landkreis Augsburg. Er war es auch, der Steinbacher für das Bundesverdienstkreuz vorschlug. Vogele sagte, Steinbacher sei ein Mann der sozialen Marktwirtschaft geblieben, weil er von der Pike auf gelernt habe. Bewundernd meinte Vogele: „… welche Power und Kenntnis dahinter stecken muss, um ein international arbeitendes Ingenieurbüro mit rund 200 Mitarbeitern führen zu können.“ Er hob hervor, dass Steinbacher es geschafft habe, unter den Top 300 von insgesamt 70 000 Planungsbüros zu kommen und trotzdem nie seine Bodenhaftung verloren zu haben. Um in einer globalisierten Welt Fuß fassen zu können, bedürfe es eine netzwerkbildende Denkweise und man müsse Fachwissen exportieren können, so Vogele. „Eine weitere Leistung, die ihn auszeichnet, ist das kommunale Ehrenamt und sein 25 Jahre dauernder Einsatz für die Bogenschützen“, so der Altlandrat. Zum Schluss mahnte Vogele mit Augenzwinkern, Steinbacher möge sich trotz seines Erfolges nicht zu viel Stress zumuten. Dieser konterte in seiner abschließenden Rede damit, dass er beruflich schon immer hart arbeiten musste. „Das ist aber notwendig, um meine Leute in Lohn und Brot zu halten.“ Steinbacher weiter: „Mir ist klar, ich habe viel Glück gehabt, aber ich musste - um meine Ziele zu erreichen - auch kämpfen.“
Von links: Dr. Markus Brem, Kreisvorsitzender FW Landkreis Augsburg, Peter Kraus, stellvertretender Vorsitzender FW Dinkelscherben, Dr. Karl Vogele, ehemaliger Landrat Landkreis Augsburg, Stefan Steinbacher, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Markt- und Kreisgemeinderat FW, Peter Kroter, Vorsitzender FW Dinkelscherben, Johann Häusler, Fraktionsvorsitzender FW Landkreis Augsburg. Die FW ehrten Stefan Steinbacher während einer Feier mit der Goldenen Ehrennadel für seine ehrenamtlichen Verdienste und sein kommunalpolitisches Engagement.
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Das Erben und seine Tücken lockt Besucher Freie Wähler Organisierter Abend mit Vortrag von Augsburger Fachanwalt für Erbrecht füllt Pfarrsaal in Dinkelscherben
Von Ulrike Hauke Dinkelscherben Alles rund ums Erben besprach der Fachanwalt Michael Ott-Eulberg, von der gleichnamigen Augsburger Erbrechtskanzlei, in einem eineinhalbstündigen Vortrag – und die rund siebzig Besucher im Pfarrsaal von Dinkelscherben hörten aufmerksam zu. Die Freien Wähler (FW) hatten zur Veranstaltung geladen. Peter Kroter und Stefan Steinbacher, erster und zweiter Vorsitzender der Ortsgruppe der FW, überraschte der große Andrang ein wenig. Zusätzliche Stühle mussten aufgestellt werden, die Informationsbroschüren reichten nicht aus. Stefan Steinbacher meinte zur hohen Besucherzahl: „Durch die neue Erbschaftssteuer sind auch viele verunsichert, also ist es ein interessantes Thema.“ Und der Anwalt vorne am Rednertisch, gab ihm recht. Provokant betitelte Ott-Eulberg die neue Besteuerung als eine Geldvernichtung. „Schlecht konstruiert, unsinnig und völlig unbrauchbar“, schimpfte er. Unter bestimmten Konstellationen hätten zum Beispiel Geschwister, wenn sie erben, ganz schlechte Karten. Ott-Eulberg weiter: „Auch wenn unternehmerisches Vermögen vererbt wird, muss viel zu hohe Erbschaftssteuer bezahlt werden“. Lediglich für „normale, deutsche Familien“ sei es – bei geschickter Testamentsformulierung - von Vorteil. Unter anderem auch, weil die Freibeträge erhöht wurden. Eindringlich plädierte er dafür, ein Testament zu verfassen, habe man etwas zu vererben: „Es ist ein asozialer Akt gegenüber den Hinterbliebenen, kein Testament zu machen!“ Aus Erfahrung wisse er, „…in Deutschland erbt immer jemand und wenn es zum Schluss der Freistaat ist.“ Es seien inzwischen 1,5 Milliarden Euro, die den Ländern über Erbschaften zufließen würden. Achten sollte man auch auf eine „juristisch, relevante Formulierung“, da im deutschen Erbrecht sehr am Wort geklebt würde. Anhand vieler anschaulicher Beispiele machte Ott-Eulberg die Tücken des Erbrechts sehr deutlich. Der Fachanwalt referierte über die gesetzliche Erbfolge, über Erbquoten der Ehepartner, über die testamentarische Erbfolge sowie den Pflichtteilsanspruch. Sich darüber schlau zu machen werde in heutigen Zeiten immer wichtiger, sagte Ott-Eulberg und bezifferte auch gleich den Grund für diesen Ratschlag: „In den letzten zwanzig Jahren erreichten wir eine tausendprozentige Zunahme an Erbstreitigkeiten.“ Erbberechtigte Kinder seien heutzutage immer mehr verschuldet und würden deshalb immer öfters ihre Ansprüche über die Gerichte einfordern. Den Frauen riet er, sich abzusichern, in dem sie ihre Männer dazu bringen, ein Testament zu machen. „Frauen haben oft eine geringere Rente und eine höhere Lebenserwartung als die Männer. Wenn dann die Kinder auf Auszahlung ihres Pflichtteils bestehen, muss oft die Immobilie veräußert werden.“ Grundsätzlich gelte für Eltern: die Kinder müssen warten, unter keinen Umständen bereits zu Lebzeiten Vermögen übertragen. Lieber sollte man Geld sparen, um den Pflichtteil auszahlen zu können, statt dieses in die Wohnhäuser zu stecken. „Fast jede vererbte Immobilie wird nach weniger als zwei Jahren verkauft, weil die Kinder meist selber schon Häuser haben.“ Weitere Themen, wie zum Beispiel, die Dringlichkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht statt einer Patientenverfügung oder wann ein Testamentsvollstrecker Sinn mache, standen auf der Vortragsliste von Ott-Eulberg. Die anschließende Diskussion und die Fragen zeigten, wie brisant diese Thematik für viele Menschen in der Bevölkerung ist.
Peter Kroter, erster Vorsitzender der Freien Wähler Dinkelscherben, im Gespräch mit dem Augsburger Anwalt für Erbrecht, Michael Ott-Eulberg. Die FW hatten den Fachanwalt in den Pfarrsaal nach Dinkelscherben eingeladen, über das Thema Erbrecht zu referieren.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben,
Die Fraktion FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben stellte zu den beiden aufgeführten Themen bzw Punkten:
folgende beigefügten Anträge.
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Dinkelscherben, den 25.11.2008 FW Freie Wähler Dinkelscherben Gemeinderatfraktion
Markt Dinkelscherben Herrn Bürgermeister Baumeister Augsburger Straße 4-6 86424 Dinkelscherben
Geplante Schulsporthalle Ustersbach hier: Antrag auf Prüfung der Notwendigkeit dieses Projektes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden wir von Ihnen über den letzten Stand der Planungen zur Schulsporthalle in Ustersbach informiert. Laut Ihren Angaben belaufen sich die Kosten der Turnhalle auf ca. € 1,9 Mio. Der auf den Markt Dinkelscherben entfallende Anteil dürfte sich in der Größenordnung von etwa € 400.000,-- bewegen.
Die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung Dinkelscherben ist der Meinung, dass ein derartiges Großprojekt momentan nur schwer geschultert werden kann, vor allen Dingen unter dem Aspekt der zu erwartenden finanziellen Entwicklung in den kommenden Jahren. Vor allem unter dem Hintergrund der für Dinkelscherben zwingend notwendigen und unerlässlichen Projekte im Bereich des Hochwasserschutzes, sind keine freien Spielräume vorhanden.
Die Schulsporthalle in Ustersbach ist nach unserer Überzeugung sehr kritisch zu hinterfragen, da die schulische Landschaft sich in den nächsten Jahren dramatisch verändern wird und demzufolge ein Schulstandort wie Ustersbach sehr kritisch gesehen werden kann. Ferner dürfen wir nicht übersehen, dass wir in Dinkelscherben längst eine Erweiterung unserer Turnhalle benötigen, aus schulischem Bedarf heraus aber auch aus sonstigen Bedürfnissen der Sportvereine. Ebenso steht die Problematik der Turnhalle für die Montessori-Schule an.
Aus diesen Überlegungen heraus sind wir der Meinung, dass der Markt Dinkelscherben auf gar keinen Fall zum derzeitigen Zeitpunkt ein positives bzw. zustimmendes Signal zum Bau der Schulsporthalle in Ustersbach geben sollte.
Wir bitten Sie deshalb diesen Antrag zu behandeln und das Thema eingehender zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Steinbacher FW Freie Wähler Fraktion Dinkelscherben
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Dinkelscherben, den 17.11.2008 FW Freie Wähler Dinkelscherben Gemeinderatfraktion Stefan Steinbacher Nüsslestraße 2 86424 Dinkelscherben
Markt Dinkelscherben Herrn Bürgermeister Baumeister Augsburger Straße 4-6 86424 Dinkelscherben
Volkschule Häder hier: Antrag zur Behandlung im Marktgemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Gebäude der Volkschule Häder steht nun seit längerem leer. Eine schulische Nutzung für die Zukunft ist wohl ziemlich sicher ausgeschlossen. Demnach stellt sich die Frage, welche Nutzung soll das Schulgebäude Häder künftig erhalten.
Nach meiner Meinung ist der kürzlich geforderte Abriss der Volkschule Häder nicht der richtige Ansatz. Auch wird wohl die Entwicklung eines Baugebietes im Areal der Volkschule Häder aufgrund des Umfeldes nicht der richtige Ansatz sein.
Ich möchte deshalb folgenden Antrag stellen:
Aus der Volkschule Häder soll ein Existenzgründerzentrum werden. Der Markt Dinkelscherben stellt verschiedene Räumlichkeiten in der ehemaligen Schule Häder Existenzgründern kostenfrei zur Verfügung. Die Existenzgründer haben keine Miete zu entrichten, sondern müssen lediglich die Nebenkosten (Heizung, Strom und dergleichen tragen). Die kostenfreie zur Verfügung Stellung von Bürofläche, Lager oder Werkstattfläche wird mindestens 1, evtl. 2 Jahre gewährt. Sollte der Betrieb sich entwickeln und Mitarbeiter aus dem Markt Dinkelscherben oder der Region Dinkelscherben einstellen, kann ein weiterer Bonus vereinbart werden.
Durch die zur Verfügung Stellung des Gebäudes für Existenzgründer wird erreicht:
Ich möchte abschließend nochmals festhalten, dass ich der Meinung bin, dass mit der Entwicklung eines Existenzgründerzentrums im Bereich der Volkschule Häder wir in der Lage sind, zum einen dem Gebäude wieder eine Nutzung zuzuführen und zum zweiten Existenzgründern die Chance des Einstiegs wesentlich zu erleichtern. Weitere Details meiner Vorstellungen zu diesem Konzept trage ich Ihnen gerne mündlich vor.
Ich bitte Sie baldmöglichst diesen Antrag zu behandeln und eine Entscheidung herbeizuführen. Auch bitte ich zu prüfen, ob der Markt Dinkelscherben nicht Räume der Volkschule Häder als Geschäftsräume für Real West zur Verfügung stellt. Nach meinem Wissen ist Real West derzeit auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Steinbacher Fraktionsvorsitzender FW Freie Wähler Dinkelscherben
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FW Freie Wähler Dinkelscherben
„Vererben unter zivilrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten“
Vortragsveranstaltung der Freien Wähler
Die Freien Wähler Dinkelscherben laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem interessanten öffentlichen Vortrag zum aktuellen Thema über Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht am Donnerstag, 29. Januar, ein. Unser Referent, Rechtsanwalt Ott-Eulberg, Fachanwalt für Erbrecht wird dieses aktuelle Thema mit den Veränderungen und Neuerungen vorstellen und steht den Gästen für ihre Fragen zur Verfügung. Beginn der Veranstaltung ist um 19:30 Uhr im Pfarrzentrum im kleinen Pfarrsaal in Dinkelscherben. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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27.12.2008
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben,
zu Ihrer Information, die Abstimmungsergebnisse der Beschlüsse / Abstimmungen in den öffentlichen Sitzungen ab Mai 2008. In den öffentlichen Sitzungen des Marktrates Dinkelscherben ab Mai 2008 wurden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt:
Hier die Abstimmungsergebnisse der Beschlussfassungen / Abstimmungen ab Mai 2008 im Einzelnen:
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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16.12.2008
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben und Umgebung.
Das Chaos auf der Linie R6 geht weiter, daraufhin haben wir uns mit einem erneuten Protestschreiben an die Verantwortlichen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gewandt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Chaos ohne Ende auch am 16.12.2008
bezüglich der Aussage eines Ihrer Sprecher in dem Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 16.12.2008 „Schüler werden Opfer des Fahrplanwechsels“ werfen sich uns Fragen auf. Ihr Sprecher versichert die Schwierigkeiten seien bekannt und es werde mit dem verantwortlichen Verkehrsunternehmen an einer Lösung gearbeitet. Da stellt sich uns schon die Frage warum erst jetzt? Es entsteht hier der Eindruck, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Verdacht kommt auf, der Winterfahrplan für die Linie R6 wurde am „grünen Tisch“ entwickelt, ohne die Fahrgastzahlen und das Platzangebot Ihrer Züge in den Hauptverkehrszeiten zu kennen. Mit der Aussage der neue Fahrplan muss sich erst einlaufen, machen Sie sich lächerlich, denn auf welche Züge sollen denn die Schüler ausweichen, damit eine Entzerrung stattfinden kann? Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass die Schule um 08:00 Uhr beginnt und somit keine Ausweichmöglichkeit besteht. Den Pendlern geht es ebenso, kaum ein Arbeitgeber wird auf Fahrpläne Rücksicht nehmen. Sie sind der Dienstleister und nicht Ihre Kunden.
Wir fordern Sie auf, wie in unserem ersten Schreiben vom 15.12.2008, auf dem schnellsten Wege mit dem verantwortlichen Verkehrsunternehmen das Chaos in den Hauptverkehrszeiten zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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15.12.2008
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben und Umgebung,
nach dem Chaos des Fahrplanwechsels haben wir folgendes Protestschreiben an die Verantwortlichen des AVV und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gesandt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschweren uns über das verantwortungslose Beförderungschaos, das mit dem Winterfahrplan 2008 von Dinkelscherben nach Augsburg, im Regionalzug 39107 um 07:07 Uhr in Dinkelscherben herrscht. Sie lassen zwei Züge (06:45 Uhr und 07:15 Uhr) entfallen und machen sich keine Gedanken wie Ihre Kunden weiterkommen können. Der Zug um 06:31 Uhr ist für die Schüler viel zu früh und der Zug um 07:31 Uhr viel zu spät.
Für uns stellt sich schon die Frage, ob Sie überhaupt wissen, welches Platzangebot der Zug um 07:07 Uhr aufweist. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Sie Informationen haben wie viele Kunden um diese Uhrzeit mit Ihrem Verkehrsmittel befördert werden wollen. In dem Zeitraum von 06:30 Uhr bis 08:00 Uhr besteht von Ihrer Seite dringend Handlungsbedarf.
Wir fordern Sie auf, diesem Chaos umgehend ein Ende zu setzen. Es kann und darf nicht sein, dass aus reinen Kostengründen unsere Kinder im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben (ab Gessertshausen war der Zug voll gepfercht mit Schulkindern, dass niemand mehr unterwegs zusteigen konnte). Wenn Sie wollen können wir Ihnen auch Bild- material zur Verfügung stellen um sich selber ein Bild von Ihrer „gelungenen“ Fahrplangestaltung zu machen. Besser wäre aber noch, dass Sie selbst in Gessertshausen zusteigen bzw. in Dinkelscherben einsteigen.
Wir senden unser Schreiben an Sie vom AVV und an Sie von der BEG damit Sie den Missstand gemeinsam auf schnellstem Weg abstellen.
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
Wir bleiben am Ball.
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Freie Wähler Dinkelscherben wählen neue Vorstandschaft
Aus der Jahreshauptversammlung vom 14.11.2008 Dinkelscherben PM (ms)
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Peter Kroter eine interessierte Teilnehmerschaft begrüßen. Er berichtete über die Aktivitäten der FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben im abgelaufenen Jahr. Er bedankte sich vor allem für den tollen Einsatz der Mitstreiter im Wahljahr 2008, die FW stellen im neu gewählten Marktgemeinderat 6 Räte. Weiterhin war in 2008 ein deutlicher Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen. Die FW Dinkelscherben informieren zwischenzeitlich aktuell per Internet unter der Webadresse www.fw-dinkelscherben.de. Hier können unter anderem auch die Ziele zur Wahl 2008 jederzeit durch die Bürger nachgelesen werden. Weiterhin erhalten die Bürger Informationen der FW Dinkelscherben in den Reischenau-Nachrichten. Die Reischenau-Nachrichten werden ab 2009 kostenlos an alle Haushalte verteilt. Herr Kroter stellte weiterhin fest, dass 90% der Entscheidungen bis dato im neu gebildeten MGR einstimmig beschlossen wurden, von Hick Hack wie der Tagespresse kurz nach der Wahl zu entnehmen war, kann diesbezüglich also nicht gesprochen werden. Der MGR und 2. Bürgermeister, Peter Kraus informierte ausführlich über die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat im Berichtszeitraum Januar 2008 bis November 2008. Vor allem die Info über die geplante Mehrzweckhalle in Ustersbach sorgte für rege Diskussion der Versammlung. Der Kreis- und Marktgemeinderat Stefan Steinbacher informierte über Themen aus dem neu gewählten Kreistag. Dinkelscherben stellt im Kreistag nunmehr 3 Räte, Peter Baumeister (SPD), Annemarie Finkel (FW) und Stefan Steinbacher (FW). Für die Zukunft gibt es auf Kreisebene drei große Problembereiche, die Wirtschaft, die Krankenhaus- und die Schulsituation. Das Radwegenetz im Landkreis Augsburg ist zwischenzeitlich fast komplett. Für den Ausbau zwischen Häder und Agawang sind in 2009 Mittel vorgesehen. Der Ausbau zwischen Häder und Mödishofen soll 2011 in Angriff genommen werden. Für die Wahl des 1. Vorsitzenden wurde von der Versammlung Peter Kroter vorgeschlagen. Die anschließende schriftliche Wahl ergab ein eindeutiges Votum. Peter Kroter wurde einstimmig wieder gewählt. Die neu gewählte erweiterte Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
Auch hier waren die Wahlergebnisse eindeutig. Für das neue Jahr sind auf Ortsebene interessante Vorträge zu aktuellen Themen geplant.
Michael Singl Schriftführer
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Freie Wähler Dinkelscherben
Einladung Die FW Freie Wähler Dinkelscherben laden zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am Freitag, 14.November 2008, 19:30 Uhr im Gasthof Adler (Vikari) in Dinkelscherben recht herzlich ein.
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Bekanntgabe der Tagesordnung 2. Verlesung der Niederschrift über die letzte JHV 3. Bericht des Vorstandes 4. Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und aus dem Kreistag 5. Berichte des Schatzmeisters und der Revisoren 6. Aussprache über die Berichte 7. Entlastung des Schatzmeisters und der Vorstandschaft 8. Neuwahl der gesamten Vorstandschaft 9. Wünsche und Anträge
Alle parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürger Dinkelscherbens und der zugehörigen Ortsteile sind hierzu recht herzlich eingeladen.
Auf einen zahlreichen Besuch freuen sich die FW Freie Wähler Dinkelscherben
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben,
die Regionalentwicklung Augsburger Land (REAL) hat ihre Mitglieder aufgefordert geeignete Projekte für das Förderprogramm LEADER 2007 – 2013 vor zu schlagen. Die Fraktionen FW FREIE WÄHLER Dinkelscherben stellt nunmehr folgenden beigefügten Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Marktgemeinde Dinkelscherben,
mit dem Schreiben aus dem Maximilianeum vom 20.06.2008 wird der Fraktion „Freie Wähler“ Dinkelscherben folgendes mitgeteilt.
Beschwerde gegen Genehmigung für Paintballanlage Eingabe vom 10.03.2008
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat Ihre Eingabe in der Sitzung vom 04.06.2008 beraten und beschlossen,
die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der GeschO).
Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht gegen Paintballanlagen vorgegangen werden kann.
Die Fraktion der „Freie Wähler“ Dinkelscherben nehmen dieses Beschluss zur Kenntnis.
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, In der
konstituierenden Sitzung am 08.05. 2008 wurde zum zweiten Bürgermeister
gewählt: Und hier die Übersicht unserer Vertreter in
den einzelnen Ausschüssen: Hauptausschuss: Bauausschuss: Kulturausschuss: Landwirtschaftsausschuss: Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss: Schulverband: Erholungsgebietsverein Augsburg:
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 07.05.08 findet ab 9:15 Uhr
in München im Saal 2 des Maximilianeum eine öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Eingaben und Beschwerden statt. Hier das Antwortschreiben aus dem Bayerischen Landtag. Mit freundlichen Grüßen
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 10.03.08 wurde im Landratsamt unserem Landrat Herrn Dr. Karl Vogele und Landtagsabgeordneten Herrn Max Strehle die Petition „Keine Paintballanlage in Dinkelscherben“ mit Ihren 858 Unterschriften für den Bayerischen Landtag durch die FW Freie Wähler Dinkelscherben übergeben. Gleichzeitig wurden dem Landrat Protestschreiben des TSV 06 e.V. Dinkelscherben, Abtlg. Tennis, der Montessori-Grundschule Dinkelscherben und Anwohnern der Brunstätter Straße überreicht.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Unterstützung
Peter Kroter 1. Vors. FW Freie Wähler Dinkelscherben
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Fraktion „FREIE WÄHLER“ im Marktgemeinderat Dinkelscherben „FREIE WÄHLER“ Ortsverband Dinkelscherben 1. Vors.: Peter Kroter, Augsburger Straße 8, 86424 Dinkelscherben
Bayerischer Landtag Maximilianeum
81627 München
10. März 2008
Petition - Keine Paintballanlage in 86424 Dinkelscherben, Brunstätter Straße 11
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Glück, sehr geehrte Damen und Herrn des Bayerischen Landtages,
das Baurecht ermöglicht eine Nutzungsänderung der derzeit als Tennis- und Fitnesshalle genutzten Halle in 86424 Dinkelscherben, Brunstätter Straße 11 zu einer Sportanlage für Paintball. Die Verantwortlichen der sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Montessori-Grundschule und die Anwohnerinnen und Anwohner des auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Wohngebietes lehnen die künftige Nutzung als Sportanlage für Paintball strikt ab. In einer Unterschriftensammlung in der Zeit vom 25.02. bis 03.03.2008 haben sich über 800 Personen diesem Ansinnen angeschlossen.
Die Personen, die sich in den Unterschriftenlisten eingetragen haben wurden geleitet von der Sorge, dass ein derartiger Sport eine gewaltabstumpfende und für bestimmte labile Charaktere auch eine stimulierende Wirkung haben könnte. Diese Sorge ist wohl auch Grund für die Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern, Drucksache 76/07 vom 02.02.2007. Im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG) wird folgendes vorgeschlagen:
Artikel 2 Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Nach § 118 des Gestzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBI. I S. 602) zuletzt geändert durch….., wird folgender § 118a eingefügt:
§ 118a Menschenverachtende Spiele
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird,
2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt oder
3. an solchen Spielen teilnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit ……..
Die Begründung zum Gesetzesantrag lautet:
Die bisherige Rechtslage im Zusammenhang mit derartigen Spielen, wie Gotcha, Laserdrome oder Paintball, ist nicht ausreichend. Reale Gewaltspiele können von den Sicherheits- und Ordnungsbehörden bisher nur untersagt werden, wenn die einzelne Veranstaltung gegen §118 OWiG verstößt, also insbesondere auch die Allgemeinheit belästigt, was eine gewisse außenwirksame Wahrnehmung der Veranstaltung voraussetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren des Bayerischen Landtages bitte nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung von Dinkelscherben und Umgebung ernst und erlassen Sie geeignete Regelungen bzw. fordern Sie solche auf Bundesebene ein damit derartige Anlagen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schulen oder Wohngebieten entstehen können. Insbesondere hat Dinkelscherben als kleiner beschaulicher schwäbischer Marktflecken einen Ruf zu verlieren. Bitte veranlassen Sie, dass die beantragte Nutzungsänderung bis zu einer künftigen Neuregelung in Dinkelscherben nicht umgesetzt wird.
Als Anlage übergeben wir eine Mappe mit den Detailunterlagen zum genannten Vorgang und die Unterschriftenliste der Personen die die Einrichtung einer Sportanlage für Paintball in 86424 Dinkelscherben, Brunstätter Straße 11 keinesfalls wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Steinbacher Peter Kroter
Stefan Steinbacher, Peter Kroter, Fraktionssprecher Ortsvorsitzender
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